Günter Borchert (auth.), Prof. Dr. P. L. Reichertz, Prof.'s Arztgeheimnis — Datenbanken — Datenschutz: Arbeitstagung, PDF

By Günter Borchert (auth.), Prof. Dr. P. L. Reichertz, Prof. Dr. W. Kilian (eds.)

Drei Jahre sind vergangen, seit im Januar 1979 auf einer Arbeitstagung der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Dokumentation, Informatik und Statistik e.V. (GMDS) und der Gesellschaft für Rechts- und Verwal­ tungsinformatik e.V. (GRVI) juristische Probleme der Datenverarbeitung in der Medizin diskutiert wurden. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung, welche in der gleichen Reihe veröffentlicht worden sind (Band 12; Kilian, W., Porth, A.J.: Juristische Probleme der Datenverarbeitung in der Medizin, Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg, 1979), fanden großes Interesse und dienten als Anregung für weitere Diskussionen. In der Zwischenzeit liegen Erfahrungen mit dem Datenschutz in der Medi­ zin vor. Die Jahresberichte der Datenschutzbeauftragten beleuchten zu­ nehmend diesen Aspekt. Darüber hinaus haben neue Gesetze (z.B. Sozial­ gesetzbuch), Gesetzentwürfe (z.B. Krebsregistergesetz) und Änderungen im ärztlichen Berufsrecht (Schweigepflicht und medizinische Forschung) die Diskussionen über den Datenfluß im medizinischen Bereich und dessen Kontrolle belebt. So erschien die erneute Veranstaltung einer Arbeits­ tagung sinnvoll. Sie wurde von den Herausgebern des Sammelbandes orga­ nisiert und von GMDS und GRVI sowie der gemeinsamen Kommission unter­ stützt. Der Aufbau der einzelnen Beiträge ist etwas unterschiedlich, da der Stand der weiteren Ausarbeitung der Referate variiert. Teilweise sind die Referate als Thesenpapier zusammengestellt, teilweise stellen sie tiefergehende Ausarbeitungen der Problematik dar. Im Gegensatz zu dem früheren Tagungsband oblag die Herstellung der Manuskripte den Autoren selbst. Daraus magazine ein hin und wieder etwas unterschiedliches Druckbild resultieren; den Herausgebern schien es wichtig, daß der Tagungsband zu den aktuellen Problemen schnell erscheinen konnte.

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Prof. Dr. Wolfgang Kilian Universität Hannover Typen medizinischer Informationen und juristische Regelungen 1. Nach § 203 StGB darf ein Arzt das ihm anvertraute Geheimnis nicht unbefugt offenbaren. Was unter "unbefugter Offenbarung" zu verstehen ist, wird im Strafgesetzbuch nicht definiert. Die Kommentare zum Strafgesetzbuch verweisen hierfür auf gesetzliche Offenbarungspflichten und auf ärztliches Berufsrecht. B. Bundesseuchengesetz; Geschlechtskrankheitengesetz) . 2. Datenbanken, die medizinische Informationen enthalten, bestehen heute in allen Bereichen der medizinischen Versorgung, Forschung, Verwaltung oder Planung.

2) (im Rahmen des X. §§ 68 f~) zur Verfügung stehen. Lediglich Patientendaten wären besonders geschützt (X. §§ 78 S. m. 76 Abs. 1). 3) Dieses Ergebnis ist nicht zwingend. 4} Zum einen darf wiederholt werden. daß "Verwenden" in allen anderen genannten Fundstellen das 'Weitergeben' umfaßt; sodann entspricht es einem inzwischen anerkannten 5) Grundgedanken des Datenschutzes. daß weitere Empfänger von besonders geschützten Daten den gleichen Restriktionen unterliegen wie die Zweitund Drittempfänger.

Nach § 69 Abs. 1 Ziff. 1 für beliebige Sozialaufgaben an beliebige Sozial geheimnisträger D übermitteln, zur Ermittlung eines säumigen Unterhaltsschuldners beitragen und sofort - alles Dinge, die schon beim Arzt strafbar wären (StGB § 203 Abs. 1), also auch im klaren Widerspruch zum Gedanken des § 76 Abs. 1 stehen, außer man wendet letztere Bestimmung nun dem Wortlaut zuwider analog an. (b) Ist dagegen C eine andere Stelle, die nicht zur Sozialverwaltung zählt, so darf sie nur tun, wozu die Daten ihr gegeben wurden (§ 76 S.

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